Polit-Kalender

May 2019

Schweiz

Sunday, 19. 05. 2019

Abstimmung

Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung
Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht

Kanton

Sunday, 19. 05. 2019

Abstimmung

Gesetzesinitiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!»
Gesetzesinitiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen»
Volksinitiative «Topverdienersteuer: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel»
Volksinitiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen!»
Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern
Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt und entsprechende baurechtliche Anpassungen
Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe
Volksvorschlag zum Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe
Änderung des Gesetzes zu den Ladenöffnungszeiten
Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Genfer Staatlichen Pensionskasse (Gesetz 1)
Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Genfer Staatlichen Pensionskasse (Gesetz 2)
Welche der beiden Vorlagen bevorzugen Sie?
Änderung des Gesetzes über die Besteuerung juristischer Personen
Volksinitiative «Für eine kohärente Kulturpolitik in Genf»
Volksinitiative «Begrenzung der Krankenkassenprämien auf 10 % des Haushaltseinkommens!»
Gesetzesänderung zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
Welche der beiden Vorlagen bevorzugen Sie?
Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd
Aufgaben- und Finanzreform 18
Gesetz über die Aufgaben- und Finanzreform (Mantelerlass AFR18)
Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz
Umsetzung der Volksinitiative «für die Offenlegung der Politikfinanzierung»
Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung
Kredit über 3'300'000 Franken für die «Verampelung» der Kantonsstrasse Comarino - Locarno
Volksinitiative «Hände weg von den SBB-Industriewerkstätten: für den Bau eines Technoparks im ÖV-Sektor»
Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung / Für transparente Behörden»
Änderung der Verfassung des Kantons Uri
Änderung des Gesetzes über die Verhältniswahl des Landrats
Teilrevision der Kantonsverfassung (Art. 44, 52 und 85a)

Wahl

Regierungsrat Kanton Luzern
Ersatzwahl Ständerat Kanton St. Gallen
Allfälliger 2. Wahlgang Regierungsratswahlen Kanton Zürich

Gemeinde

Sunday, 19. 05. 2019

Wahl

Municipio Gemeinde Cademario

October 2019

Schweiz

Sunday, 20. 10. 2019

Wahl

National- und Ständeratswahlen

November 2019

Schweiz

Sunday, 24. 11. 2019

Abstimmung

Blanko-Abstimmungstermin Bund

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