Polit-Kalender

Februar 2020

Schweiz

Sunday, 09. 02. 2020

Abstimmung

Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
Parlamentarische Initiative «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung»

Kanton

Sunday, 09. 02. 2020

Abstimmung

Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht
Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Zämme fahre mir besser»: Ziehen Sie die Initiative oder den Gegenvorschlag vor?
Volksinitiative «Zämme fahre mir besser»
Volksinitiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer»
Ziehen Sie die Initiative oder den Gegenvorschlag vor?
Konkordat über den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg
Kredit für den Transitplatz in Wileroltigen
Zusammenschluss der Gemeinden Murten und Clavaleyres: Änderung des freiburgischen Kantonsgebietes
Abschaffung der Hundesteuer
Zonengrenzen auf dem Gebiet der Gemeinden Meyrin und Vernier
Zonengrenzen auf dem Gebiet der Gemeinde Meyrin
Erneuerung Tagungszentrum Plantahof, Landquart
Volksinitiative «Stimmrechtsalter 16 auf Antrag»
Volksinitiative «Transparenz in der Politikfinanzierung»
Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung 2020
Einheits-Initiative «Behördenlöhne vors Volk»
Änderung der Kantonsverfassung zur Einführung des Subsidiaritätsprinzips
Volksinitiative «Opfer von Übergriffen sollen Verteidigungskosten nicht selber tragen müssen»
Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern
Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen
Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel
Volksinitiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen»
Volksinitiative «Weniger Steuerbelastung für alle»

Wahl

Ersatzwahl Regierungsrat Kanton Jura
Staatsrat-Ersatzwahl Kanton Waadt

Gemeinde

Sunday, 09. 02. 2020

Abstimmung

«Metro-Initiative»

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